„Selbstbestimmtes Sterben – das Ringen des Gesetzgebers“

„Selbstbestimmtes Sterben – das Ringen des Gesetzgebers“

Der EAK Krefeld hat eine Diskussionsveranstaltung durchgeführt, wie man sie in der CDU wohl nur durch den EAK organisieren kann. Am 27. Mai ging es im Gemeindezentrum der Ev.-freikirchlichen Brüdergemeinde Krefeld um Leben und Sterben: Welche Möglichkeiten der Regulierung einer Beihilfe zum Suizid bleiben dem Staate noch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2020? Braucht es eine Neuregelung? Lohnt ein solches Gesetz? Und wo soll man ansetzen? Wie kann man Betroffenen helfen – zum Leben oder zum Sterben?

Von links: Pfarrer Dr. Ulrich Lüders (Kaiserswerth) – Guntram Teichgräber (EAK Krefeld) – Ansgar Heveling MdB (CDU/CSU-Fraktion)

Zu diesen Fragen zum Ende des Lebens, zu Menschenwürde, der Freiheit der Entscheidung und des Schutzes besonders schutzbedürftiger Menschen nahm aus seelsorgerlicher Sicht der Krankenhauspfarrer Dr. Ulrich Lüders (Düsseldorf-Kaiserswerth) Stellung, durch seinen Dienst im Umgang mit Sterbenden und Sterbewilligen besonders erfahren. Aus Sicht eines Bundestagsabgeordneten sprach Ansgar Heveling, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von seinen Überlegungen und Bemühungen um eine gesetzgeberische Neuregelung in Anknüpfung an die Selbstbestimmung sterbewilliger Menschen. Die ethischen Herausforderungen, einen freiwillentlichen Entschluss zu respektieren, aber fremde Einflüsse familiärer oder kommerzieller Art auszuschalten, wurden ebenso sichtbar wie die seelsorgerische Perspektive, das Leben bis zu seinem Ende lebenswert zu erhalten und zu begleiten – ein Abend, der zahlreiche Besucher beiderlei Geschlechts persönlich bewegt hat.

Der EAK betrauert den Tod Wolfgang Schäubles

Der Bundesvorsitzende des EAK hat anläßlich des Todes von Wolfgang Schäuble eine treffende Erklärung abgegeben:

https://www.eak-cducsu.de/artikel/pm-wolfgang-schaeuble-stand-fuer-die-gelungene-verbindung-von-christlichem-glauben-und

Der Bezirksvorsitzende des EAK Niederrhein fügt hinzu:

Ich selbst bin Wolfgang Schäuble mehrmals persönlich begegnet. Vor seiner Lebensleistung wie auch vor seiner Ungebeugtheit trotz seiner schweren, ihm mutwillig zugefügten Behinderung habe ich den höchsten Respekt. Das gilt unabhängig davon, ob ich mit einer einzelnen seiner Positionen jeweils vollinhaltlich übereingestimmt habe oder nicht.

Unterstützung für Familien durch Diakonie und Caritas

Das Podium des EAK Niederrhein: Joachim Wolff, Jürgen Plöhn, Stephan von Salm-Hoogstraeten

Familienpolitik ist immer ein besonderes Anliegen der Unionsparteien gewesen, lange Zeit geradezu ein Alleinstellungsmerkmal für sie. Familien sind die Basis der Gesellschaft. Auf diesen elementaren, auf wechselseitiges Vertrauen gegründeten Verbund von Menschen richtet sich eine spezielle soziale Komponente der Christlichen Demokraten.

In der Reihe seiner traditionellen Bußtagsveranstaltungen hat der EAK Niederrhein 2022 in Kevelaer (Kreis Kleve) die Fragenkreise „Familien“ und „christliche Hilfsorganisationen“ miteinander verbunden: Was hat man sich heute unter „Familie“ vorzustellen? Was für Probleme treten in Familien auf? Und wie unterstützen die großen kirchlichen Hilfsorganisationen, Diakonie und Caritas, Familien bei der Bewältigung ihrer Aufgaben und Probleme?

Als Experten hatte der EAK Niederrhein den sozialpolitischen Vorstand des Caritasverbands Geldern-Kevelaer e.V., Stephan von Salm-Hoogstraeten, und den Geschäftsführer der Diakonie im Kirchenkreis Kleve, Pfarrer Joachim Wolff, zu Gast.

Die vielfältige Gestalt heutiger Familien – vollständig oder unvollständig, ein- oder zweigeschlechtlich, einheimisch oder zugewandert, christlich geprägt oder auch nicht – macht für die Vertreter von Diakonie und Caritas keinen Unterschied. Wie der „Barmherzige Samariter“ bekannten sich beide Podiumsdiskutanten dazu, zu helfen, wo sie gebraucht werden und dies auch leisten können – wobei die Hilfsorganisationen während der Corona-Krise durch Bitten um Hilfe einerseits, Erkrankungen unter dem eigenen Personal andererseits nicht auf jeden Hilferuf so haben antworten können, wie sie es sich selbst gewünscht hätten.

Nicht als Missionare, wohl aber als Träger christlicher Werte verstehen sich die beiden großen Organisationen. Von der Kita über die Schulsozialarbeit und die Wohnungslosenhilfe bis hin zum Pflegedienst soll nach dem eigenen Anspruch deutlich werden: Mit Diakonie und Caritas verbindet sich mehr als nur die Verwahrung und elementare Sorge um den menschlichen Körper.

So gilt es etwa, in der Suchtprävention bei Jugendlichen deren eigenes Ich zu stärken. Nach den massiven Corona-Einschränkungen, die zu einer Steigerung der mobilen elektronischen Kommunikation geführt haben, wird in Familienberatungen versucht, die Wichtigkeit des persönlichen Gespräches als individuelle Zuwendung zu vermitteln. In der Pflege sollte neben der Erbringung elementarer Dienstleistungen auch eine persönliche Anteilnahme an der Befindlichkeit der Betroffenen erkennbar werden.

Aber die Bedingungen für die Finanzierung der jeweiligen Dienste setzen den Möglichkeiten, speziell christlich geprägte Profile auszubilden, jeweils enge Grenzen. So weist ein ländlicher Raum wie der Kreis Kleve etwa hinsichtlich der Wegezeiten für Pflegemitarbeiter besondere Probleme auf, denn womöglich halbstündige Fahrzeiten zwischen den zu pflegenden Personen sind in den Pflegesätzen nicht vorgesehen.

Insgesamt sei derzeit – noch, aber voraussehbar: nicht mehr lange! – die Pflege auskömmlich finanziert. Hier wie bei anderen angebotenen Leistungen setzt die Tarifbindung, auf die sich die kirchlichen Organisationen verpflichtet haben, der Flexibilität Grenzen. Schwierigkeiten bereitet indes die strikt an Einzelleistungen gebundene Abrechnung und die Gewinnung qualifizierten Personals.

Dieser Punkt brachte ein Grundproblem bei der Leistungserbringung zur Sprache: die „Projektitis“, wie Pfarrer Wolff sich ausdrückte. Für erkannte soziale Probleme gebe es Geld – aber typischerweise projektbezogen und daher mit einer Befristung. Bei der gegenwärtigen Lage auf dem Arbeitsmarkt könne man aber qualifiziertes Personal nur mit dem Angebot einer Vollzeittätigkeit in einer Dauerstelle gewinnen. Das führe zu massiven Problemen beim Auslaufen der jeweiligen Projekte. Darüber hinaus sei durch die kirchlichen Hilfsorganisationen jeweils ein Eigenanteil zu erbringen. Deren Gemeinkosten für die Verwaltung könnten aus den Projektmitteln jeweils nicht abgedeckt werden. Als ein weiteres Problem nannte Caritasdirektor von Salm-Hoogstraeten die heilpädagogischen Einrichtungen, die seine Organisation bislang betreibt. Aus politischen Gründen sollen diese bis 2027 gänzlich abgeschafft werden. Stellvertretend für die dort besonders geförderten Kinder und Jugendlichen setzt sich die Caritas dafür ein, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Das angeregte Gespräch mit den beiden Experten erwies sich danach als ausgesprochen fruchtbar für die Erkenntnisgewinnung und öffentliche Präsentation einer Reihe von gesellschaftlich wesentlichen Fragen.

Landesdelegiertentagung 2022

Wir haben Alt-Präses Nikolaus Schneider gehört und
durften uns über die Wandlung von dessen Ansicht
zur Friedensethik wundern.
Wir haben Delegierte für den Landesparteitag der
CDU NRW und für die Bundesdelegiertenversammlung
des EAK gewählt.
Und wir haben Anträge beraten:
12 zur Satzung und 4 zu inhaltlichen Anliegen.
Unser niederrheinischer Antrag zu Familien und Taufen
ist einstimmig angenommen worden.

Unterstützung für Familien

Sehr geehrte Damen und Herren,

Familien sind die Basis der Gesellschaft. In ihnen werden Werte tradiert, Verhaltensmuster eingeübt und generationenübergreifend Solidarität gelebt – wenn’s gutgeht! Aber Familien stehen unter vielfältigem Druck. Sie müssen Spannungen, Krankheiten, berufliche und schulische Belastungen und selbst Todesfälle aushalten. Etliche Familien zerbrechen darüber, andere entstehen neu. Dabei hat sich selbst der Begriff der Familie gewandelt. So gibt es heute sehr unterschiedliche Verbindungen, in denen Menschen einander elementar Vertrauen entgegenbringen und Verantwortung füreinander zu übernehmen bereit sind. Ihre Bedeutung als soziale Keimzelle für die nächste Generation haben Familien jedoch nicht nur für die Politik, sondern auch für die Kirchen behalten.

Daher möchten wir wissen: Was tun unsere Gemeinden für die Familien? Welche Unterstützung können sie von den großen christlichen Sozialverbänden, also Diakonie und Caritas, erhalten?

Zu diesen gesellschaftspolitisch wichtigen Fragen lädt der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU zu einer Abendveranstaltung im Anschluss an den Gottesdienst (19 Uhr) am Buß- und Bettag, Mittwoch, den 16. November 2022. Pfarrerin Karin Dembek, Stephan von Salm-Hoogstraeten und Pfarrer Joachim Wolff haben ihre Mitwirkung zugesagt.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an der Diskussion!

Prof. Dr. Jürgen Plöhn