Landtagstermin mit 5 Abgeordneten

Landtagstermin mit 5 Abgeordneten

Landtagstermin mit 5 Abgeordneten

„Besuchergruppe 23“: Für die Landtagsverwaltung in Düsseldorf ein Routinevorgang zur Mittagszeit eines Sitzungstages; für die 34 Teilnehmer der diesjährigen sommerlichen Begegnungsveranstaltung des EAK Niederrhein aber etwas ganz Besonderes. Denn auf Anregung von Dr. Wilhelm Flick hatte der EAK-Bezirksvorstand langfristig gezielt das Gespräch mit mehreren Landtagsabgeordneten der CDU gesucht. Margret Voßeler MdL war bereit, sich unter ihren Kollegen dafür einzusetzen, dieser speziellen Besuchergruppe nicht nur das Standardprogramm eines Landtagsbesuches, sondern die Begegnung gleich mit einer Reihe von CDU-Abgeordneten zu ermöglichen.

Nach allgemeinen Informationen zum Parlament, seinen Fraktionen und Stenographen ging es in den Plenarsaal. Auf Antrag der „Piraten“ lief dort gerade eine Debatte über eine Asylgewährung an Edward Snowden. Bis auf die Antragsteller herrschte Einmütigkeit unter den Abgeordneten: Der Landtag war schlicht unzuständig. Denn daß die Piraten von der Wählerschaft nicht in den Deutschen Bundestag gewählt worden sind, berechtigt die Landtagsabgeordneten nicht dazu, sich über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hinwegzusetzen. In namentlicher Abstimmung fiel das Votum eindeutig aus: 18 Ja-Stimmen von Piraten standen 194 Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegenüber.

Dann ging es in den Raum der Landespressekonferenz, wo mit Magret Voßeler, Heiko Hendricks, Christian Möbius, Lutz Lienenkämper und Dr. Günther Bergmann fünf Abgeordnete sich die Zeit nahmen, auf die Fragen der Besucher Rede und Antwort zu stehen. Beide Seiten hatten sich vorbereitet:

Was aus dem Antrag „Die Kirchen als Diener am Gemeinwohl“ der CDU-Fraktion geworden ist, wollte Professor Plöhn wissen. Inhaltlich habe sich die Mehrheit weitgehend den Positionen der CDU-Fraktion angeschlossen. Aber zu dem entscheidenden Punkt, wie das kirchliche Arbeitsrecht gestaltet sein soll, habe die Landtagsmehrheit sich nicht mit der CDU an die Seite der Kirchen stellen wollen.

Und wie steht es um den Reformationstag im Jahre 2017 im Lande Nordrhein-Westfalen?, fragte Dr. Flick. Ein verbindlicher Beschluß sei zwar noch nicht gefaßt worden, aber es sehe danach aus, daß der vom EAK befürwortete bundesweite Feiertag an NRW nicht scheitern werde.

Weitere Fragen und Antworten galten der Finanzierung der Leistungen von Diakonie und Caritas sowie Berichten über die Morgenandachten für Parlamentarier und Einblicken in das Verhalten von Abgeordneten und Gruppen in der Gesellschaft.

Bei Kaffee und Kuchen ging die anregende Veranstaltung mit lebhaften Gesprächen zu Ende.