27. Landesdelegiertentagung des EAK der CDU NRW (Schwerte, 9. November 2013) aus niederrheinischer Perspektive
Die 27. Landesdelegiertentagung des Evangelischen Arbeitskreises hatte
– ein Rahmenprogramm: Grußworte und schwungvolle Musik,
eine notwendige formale Komponente: die Beschlußfassung über Regularien,
personalpolitische Aspekte: die Neuwahl des Landesvorstands,
einen bildungsmäßigen Anteil: die Aufklärung über die Lage orientalischer Christen in Deutschland und im Vorderen Orient und schließlich
einen sachpolitischen Teil: die Beratung eingebrachter Anträge.
Personalpolitisch wird der Niederrhein auch in der neuen Wahlperiode im Landesvorstand breit vertreten sein:
– Prof. Dr. Jürgen Plöhn ist als Stellvertretender Landesvorsitzender in den Geschäftsführenden Landesvorstand wiedergewählt worden.
– In den erweiterten Landesvorstand ziehen erneut alle vom Bezirksvorstand vorgeschlagenen Kandidaten beiderlei Geschlechts ein: Dr. Wilhelm Flick (KV Kleve), Günter Gehlen (KV Neuss), Hans Machate (KV Krefeld) und Marion Violett-Puder (KV Neuss).
Sachpolitisch hat der Bezirk Niederrhein auch 2013 den Landesdelegierten des EAK NRW einen Antrag vorgelegt:
Aufgrund seiner Einblicke in verschiedene diakonische Einrichtungen hat der Bezirksvorstand einen Antrag zur Finanzierung diakonischer Einrichtungen formuliert, der auf die Notwendigkeit verweist, übernommenen finanziellen Verpflichtungen gegenüber diesen Einrichtungen auch dann nachzukommen, wenn das einer Kommune schwerfallen mag. Denn man kann nicht – mit Recht – eine faire tarifliche Entlohnung des Pflegepersonals verlangen, wenn man nicht gleichzeitig die dafür benötigten Mittel bereitstellt.
Ohne Gegenstimmen ist daraufhin antragsgemäß beschlossen worden:
Der Evangelische Arbeitskreis der CDU NRW setzt sich für eine vertragskonforme und bedarfsgerechte Finanzierung der diakonischen und caritativen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen ein.
I.
Der EAK fordert alle Kommunal- und Landespolitiker der CDU NRW auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen des Landes ihren vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege kontinuierlich nachkommen. Zahlungsverzögerungen der Kommunen zum Ende des Haushaltsjahres zu Lasten der Vertragspartner sind inakzeptable Mittel zur Lösung eigener Haushaltsprobleme.
II.
Die Zunahme der Anforderungen an behindertengerechte Wohneinheiten hat in Planung und Finanzierung von Bauvorhaben zu erheblichen Koordinierungsproblemen geführt. Hierzu werden die Kostenträger aufgefordert, sich zur Realisierung neuer baulicher Maßnahmen miteinander zu abzustimmen. Das für Wohnungsbau zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, zu seinen Koordinierungstreffen für die Beratung von Antragsvorhaben künftig auch regelmäßig Vertreter der Stiftung Wohlfahrtspflege einzuladen.
Begründung:
Bei verschiedenen Kontakten des EAK-Bezirksvorstands Niederrhein zu bedeutenden Einrichtungen der Diakonie im Rheinland hat sich vor Ort herausgestellt:
Zu I.
Die Zahlungsmoral vieler Kommunen als Vertragspartner beim Erbringen von Leistungen im Bereich der Jugendhilfe ist zum Teil so schlecht geworden, dass gerade zum Jahresende hin die Zahlungen schlicht eingestellt werden. Eine derartige Praxis ist mit dem Verlangen nach tariflicher Bezahlung der Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen grundsätzlich unvereinbar.
Zu II.
Regelmäßig haben bei der Schaffung behindertengerechten Wohnraumes größere Vorhaben inzwischen mehrjährige Planungs- und Realisierungsfristen zum Vorlauf, die von der Grundstückssuche bis zum Ersteinzug aufgrund von komplexen und teils differenten bzw. konträren Anforderungen von zum Teil bis zu vier Kostenträgern einer Maßnahme abhängen. Diese bürokratischen und finanziellen Hürden verhindern eine zügige Bereitstellung der benötigten Hilfen für Menschen mit komplexem Hilfebedarf.
Der Bezirksvorstand ist nachdrücklich der Auffassung: In beiden Bereichen verdienen die Anliegen der betreffenden kirchlichen Einrichtungen die politische Unterstützung des EAK. Die rechtzeitige Zuteilung von Landesmitteln ist dabei eine entscheidende Voraussetzung.
gez. Prof. Dr. Jürgen Plöhn
(Vorsitzender des EAK-Bezirksvorstands)