Unparteiische Hilfe oder parteiische Propaganda?
Mit großer Betroffenheit nehmen die Menschen in Deutschland die Not ihrer Mitmenschen in den vom Hochwasser an der Elbe
und einigen ihrer Nebenflüsse betroffenen Gebieten wahr. Für die evangelische Kirche ruft das Diakonische Werk zu Spenden auf. Unterzeichnet hat den Spendenaufruf Cornelia Füllkrug-Weitzel, die sich gerade erst als Mitglied der Wahlkampfmannschaft Peer Steinbrücks hat aufstellen lassen (SZ vom ) und bei der öffentlichen Bekanntgabe dieser Personalentscheidung dem schleppend anlaufenden Wahlkampf der SPD durch massive Angriffe gegen die Bundesregierung Auftrieb zu geben versucht hat. Das paßt nicht zusammen.
Man kann nicht an einem Tage in aggressiver Weise gegen Bundesregierung und die sie tragenden Parteien öffentlich parteipolitische Propaganda machen und unmittelbar darauf in Schreiben unter anderem an Mitglieder der soeben angegriffenen Parteien Geld erbetteln wollen. Das ist unanständig. Durch einseitige Parteipropaganda an exponierter Stelle verliert man für politisch Andersdenkende seine Unabhängigkeit und damit seine persönliche Vertrauenswürdigkeit.
Das Diakonische Werk und seine Aktion „Brot für die Welt“ profitiert seit Jahrzehnten davon, daß Deutschland in seiner Entwicklungspolitik den kirchlichen Hilfsorganisationen einen besonderen Stellenwert einräumt. Ganz im Gegensatz dazu setzt das vom laizistischen Denken seiner politischen Linken geprägte Frankreich in der Entwicklungshilfe auf staatliche Kontakte und Militärinterventionen. Kritik von Frau Füllkrug-Weitzel an François Hollande, einem aktiven Wahlhelfer ihres Kanzlerkandidaten, ist insoweit aber nicht bekannt geworden.
Die vorgetragene scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung zu Waffenexporten erscheint danach in eklatanter Weise parteipolitisch unausgewogen – und sollte dies auch sein. Wenn sich Frau Füllkrug-Weitzel aus politischen Gründen in dieser Weise zu äußern wünscht, sollte sie ihr herausgehobenes kirchliches Amt entweder aufgeben oder zumindest bis nach der Wahl ruhen lassen.
Jürgen Plöhn
P.S.
Auf ein in diesem Sinne an das Diakonische Werk gerichtetes Schreiben erhielt ich am 14.6.2013 folgende Antwort:
„Frau Füllkrug-Weitzel ist auf eigenen Wunsch ohne Bezüge für die Zeit des Wahlkampfs beurlaubt. Dies greift ab dem 15.8.2013. Bis dahin nimmt sie ihren Jahresurlaub und bringt laufende interne Prozesse zum Abschluss bzw. begleitet die Organisation der Fluthilfe der Diakonie Katastrophenhilfe. Ab sofort wird sie für Brot für die Welt und die Diakonie Katastrophenhilfe weder öffentlich sprechen noch auftreten.
Sie hat am 9.6.2103 bei der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz den Antrag gestellt, ihre Ordinationsrechte ruhen zu lassen. Sie wird ab sofort davon keinen Gebrauch machen.
Sie sehen, wir halten alles sauber auseinander. Und wir freuen uns, dass eine aufrechte christliche Stimme auch in der Politik ihr Gewicht hat“.
Diese Reaktion erscheint als ausgesprochen unangemessen. Denn das Schreiben von Frau Füllkrug-Weitzel ging mehrere Tage nachdem sie parteipolitisch gegen die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien Stellung bezogen hatte, bei dem Empfänger ein. Im übrigen gehört auch jemand, der gerade seinen Jahresurlaub nimmt, zu den Mitarbeitern des betreffenden Unternehmens. Davon, daß „alles sauber auseinander“ gehalten werde, kann bei einem derartigen Übergang, bei dem im übrigen ja auch seitens der Partei auf die herausgehobene Funktion ihrer Bewerberin im Diakonischen Werk hingewiesen wurde, wohl kaum die Rede sein.
Daraufhin hat der Evangelische Arbeitskreises der CDU im Bezirk Niederrhein auf seiner Sitzung am 15. Juli 2013 in Mönchengladbacheinstimmig beschlossen:
Der EAK Niederrhein bedauert die offene Parteinahme der Präsidentin der Katastrophenhilfe der Diakonie Deutschland, Cornelia Füllkrug-Weitzel, für den Kanzlerkandidaten der SPD und ihre höchst einseitigen wahlkämpferischen Angriffe auf die Bundesregierung unter Angela Merkel.
Der EAK Niederrhein billigt jedem eine persönliche politische Meinung zu, erwartet aber, dass Träger kirchlicher Ämter ihre politischen Ansichten mit dem gebotenen Respekt vor abweichenden Ansichten von Mitchristen äußern. Scharf polarisierende Wahlkampfauftritte für eine politische Partei vertragen sich nicht mit kirchlichen Leitungsfunktionen.
Der EAK Niederrhein missbilligt entschieden, dass Frau Füllkrug-Weitzel ihre Funktionen in der Diakonie nicht vor ihrem Wahlkampfauftritt niedergelegt, sondern noch danach öffentlich zu Spenden aufgerufen hat. Dies ist mit der parteipolitischen Neutralität des Evangelischen Bundesverbands „Diakonie Deutschland“ nicht vereinbar.
Für die Richtigkeit
Prof. Dr. Jürgen Plöhn Neuss, 16. Juli 2013